Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die nordrhein-westfälische Polizei als lernende Organisation mit etablierter Fehlerkultur und verweist auf den bestehenden Polizeibeauftragten sowie Beschwerdestrukturen. Der vorliegende Gesetzentwurf wird als Weiterentwicklung präsentiert, weil er die Unabhängigkeit stärkt, neue Kompetenzen schafft und den Beauftragten zugleich als Ansprechpartner für Beschäftigte und Bürger etabliert. Kritisiert wird Misstrauen gegenüber der Polizei; der Beitrag begründet die Neuregelung damit, dass mehr Akzeptanz und Vertrauen entstehen können, und befürwortet eine Evaluation Ende 2027, damit die Wirkung überprüft wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.