Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 26. März 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/91
Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der FDP-Redner lehnt den von Schwarz-Grün geplanten Polizeibeauftragten als ideologisches Misstrauensprojekt ab, weil bestehende Kontrollinstanzen wie Gerichte, Disziplinarrecht und Beschwerdemanagement ausreichten und eine Doppelstruktur ohne rechtsstaatlichen Mehrwert entstünde. Kritisiert wird zudem, dass die CDU entgegen früherer Ablehnung und Bundestagsforderungen nun zustimme, während die FDP stattdessen bestehende Strukturen stärken und die Polizei unterstützen will. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit falscher Prioritätensetzung angesichts steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte und fehlender Mittel für Taser.
Kernaussagen
- Polizeibeauftragter
- Polizeikontrolle
- Beschwerdemanagement
- Gewalt gegen Polizeibeamte
- Taser
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

