Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der FDP-Redner lehnt den von Schwarz-Grün geplanten Polizeibeauftragten als ideologisches Misstrauensprojekt ab, weil bestehende Kontrollinstanzen wie Gerichte, Disziplinarrecht und Beschwerdemanagement ausreichten und eine Doppelstruktur ohne rechtsstaatlichen Mehrwert entstünde. Kritisiert wird zudem, dass die CDU entgegen früherer Ablehnung und Bundestagsforderungen nun zustimme, während die FDP stattdessen bestehende Strukturen stärken und die Polizei unterstützen will. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit falscher Prioritätensetzung angesichts steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte und fehlender Mittel für Taser.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.