Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
26. März 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/91

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf zweite Lesung Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag, die grundsätzlich begrüßt wird, weil dadurch Transparenz geschaffen und das Vertrauen in die Polizei gestärkt werden soll. Kritisiert wird jedoch die mangelhafte Umsetzung im vorliegenden Gesetzentwurf, da unter anderem anonyme Hinweise, Akteneinsicht in Personalakten und klare Befugnisse bei disziplinarrechtlichen Verfahren fehlen. Auch die zweimonatige Beschwerdefrist wird als zu knapp bemängelt. Deshalb enthält sich die Rednerin oder der Redner trotz Zustimmung zum Ziel, damit der Polizeibeauftragte unabhängig und handlungsfähig arbeiten kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.