Redebeitrag

Ralf Witzel

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Jubiläum der Unwahrheit – 1 Jahr Correctiv-Räuberpistole – Wahrheit statt staatsfinanzierter Propaganda

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Antrag ab, weil das Parlament nicht über die Gemeinnützigkeit von Organisationen entscheiden dürfe und die pauschale Einordnung von CORRECTIV als linksradikal falsch sei. Kritisiert wird die überzogene Darstellung, die berechtigte Fragen verdecke. Der Beitrag räumt ein, dass Journalisten sich kritischer Debatte stellen müssen, besonders bei weitreichenden Reaktionen. Fehlerhafte Berichterstattung über das Potsdamer Treffen habe politische Konsequenzen gehabt, indem Massenproteste ausgelöst wurden. Bei öffentlicher Finanzierung bestehe besondere Verantwortung, damit journalistische Sorgfaltspflichten eingehalten werden, während die Pressefreiheit unberührt bleibe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.