Redebeitrag

Benjamin Limbach

Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Zum Schutz von Opfern, Tätern und Bevölkerung Untätigkeit der Landesregierung beenden: NRW benötigt jetzt gesetzliche Regelungen zu Resozialisierung und Opferschutz!

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt Resozialisierung nach Haft und die Ablehnung eines FDP-Antrags, weil bestehende Standards, Übergangsmanagement und ambulante Dienste bereits greifen. Kritisiert wird zudem ein AfD-Antrag, der CORRECTIV als linksradikale Lügenschmiede darstellt und über das Gemeinnützigkeitsrecht mundtot machen will. Der Redner weist Vorwürfe gegen Ministerpräsident Wüst zurück, betont die Trennung von Behördenhandeln und parlamentarischer Einflussnahme und warnt davor, die Gemeinnützigkeitsprüfung politisch zu instrumentalisieren, damit rechtsstaatliche Verfahren gewahrt bleiben und Parlamente keine Einzelfallkontrolle über Vereine ausüben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.