Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Zum Schutz von Opfern, Tätern und Bevölkerung Untätigkeit der Landesregierung beenden: NRW benötigt jetzt gesetzliche Regelungen zu Resozialisierung und Opferschutz!

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Resozialisierungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen, obwohl dieses seit fast zwei Jahren gefordert wird und im Koalitionsvertrag steht. Weil verbindliche Regelungen zu Opferschutz und strukturiertem Übergangsmanagement fehlen, bleiben psychisch kranke Straftäter unbehandelt, was die Gefahr von Rückfällen und Anschlägen erhöht. Zudem wurden Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich gestrichen und Beratungsstellen für traumatisierte Geflüchtete geschlossen, wodurch Probleme ungelöst bleiben. Die Rede fordert, das Resozialisierungsgesetz zeitnah umzusetzen, damit die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.