Redebeitrag

Sonja Bongers

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Zum Schutz von Opfern, Tätern und Bevölkerung Untätigkeit der Landesregierung beenden: NRW benötigt jetzt gesetzliche Regelungen zu Resozialisierung und Opferschutz!

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Untätigkeit der Landesregierung bei der Umsetzung eines Resozialisierungs- und Opferschutzgesetzes, weil dadurch verbindliche Standards für Übergangsmanagement sowie personelle und finanzielle Ausstattung fehlen. Die Rednerin betont, dass gelungene Resozialisierung und Opferschutz Hand in Hand gehen, damit entlassene Straftäter nicht rückfällig werden und potenzielle Opfer geschützt sind. Der Beitrag fordert die Koalition auf, bestehende Schwächen anzuerkennen und konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, indem sie entweder ein Gesetz vorlegt oder einzelne Stellschrauben nachjustiert, um ein deutliches Signal an Verbände und Bevölkerung zu senden. Nur so könne das Vertrauen in den Rechtsstaat gestärkt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.