Redebeitrag
Marc Lürbke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur konsequenten Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr. Der Redner der FDP kritisiert den Antrag als populistisch und unwürdig, betont jedoch die Notwendigkeit einer konsequenten und rechtssicheren Migrationspolitik, damit Gefährder zügig abgeschoben werden. Die Ministerin verweist auf die hohe Priorität der Gefahrenabwehr und die bereits praktizierte Nutzung der Norm, wodurch seit 2017 zahlreiche sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt wurden. Der Antrag wird abgelehnt, weil er die Komplexität der Lage nicht erfasse und rechtliche Anforderungen missachte.
Kernaussagen
- Abschiebungsanordnungen
- Gefahrenabwehr
- Migrationspolitik
- Rechtssicherheit
- Rückführungen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
