Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur konsequenten Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr. Kritisiert wird, dass die Forderung längst geltendes Recht wiederholt, da Gefährder bei besonderer Gefahr ohne vorherige Ausweisung abgeschoben werden können und dies auch praktiziert wird. Der Redner begründet die Ablehnung damit, dass die AfD den Eindruck erwecken wolle, es fehle an Regelungen, und verweist auf gescheiterte Auslagerungsmodelle. Zudem wird die einseitige Fokussierung auf nichtdeutsche Täter angeprangert, indem bei deutschen Tätern, etwa bei Femiziden, keine vergleichbaren Aktivitäten erfolgen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.