Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur verstärkten Nutzung von § 58a AufenthG ab, weil die Landesregierung bereits seit 2017 konsequent abschiebt und 123 sicherheitsrelevante Personen zurückgeführt hat. Da behördenübergreifende Zusammenarbeit und Sicherheitskonferenzen längst existieren, sei der Antrag unnötig. Zudem sei § 58a kein Allheilmittel, wie der Fall Solingen zeige, bei dem der Attentäter nicht als Gefährder bekannt war. Stattdessen verweist der Beitrag auf laufende Maßnahmen wie Abschiebeflüge, eine geplante Haftanstalt und einen Untersuchungsausschuss, weshalb der Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.