Redebeitrag
Thorsten Klute
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Zusammenfassung
Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag zur konsequenten Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr. Der SPD-Redner kritisiert, dass die AfD nur bei nichtdeutschen Tätern aktiv werde, obwohl die Mehrheit der Täter bei Beziehungstaten Deutsche seien, weshalb Sicherheit für alle gewährleistet werden müsse. Der Grünen-Vertreter lehnt den Antrag als rassistisch und populistisch ab, weil er pauschale Verschärfungen fordere und Artikel 2 Grundgesetz falsch auslege. Stattdessen verweist die Rede auf bereits bestehende Maßnahmen wie den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und fordert eine verhältnismäßige Migrationspolitik unter Wahrung der Grundrechte.
Kernaussagen
- Abschiebungsanordnungen
- Gefahrenabwehr
- Innere Sicherheit
- Migrationspolitik
- Grundrechte
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
