Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag zur konsequenten Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr. Der SPD-Redner kritisiert, dass die AfD nur bei nichtdeutschen Tätern aktiv werde, obwohl die Mehrheit der Täter bei Beziehungstaten Deutsche seien, weshalb Sicherheit für alle gewährleistet werden müsse. Der Grünen-Vertreter lehnt den Antrag als rassistisch und populistisch ab, weil er pauschale Verschärfungen fordere und Artikel 2 Grundgesetz falsch auslege. Stattdessen verweist die Rede auf bereits bestehende Maßnahmen wie den Ausbau der Zentralen Ausländerbehörden und fordert eine verhältnismäßige Migrationspolitik unter Wahrung der Grundrechte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.