Redebeitrag

Thorsten Klute

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und Stärkung der Inneren Sicherheit. In einer Zwischenfrage wird auf Anhörungen zu Frauenhäusern verwiesen, wonach 70 Prozent der von Gewalt bedrohten Frauen einen Migrationshintergrund hätten. Kritisiert wird, dass diese Frauen Männern ausgesetzt seien, die in einer Sozialisation mit untergeordneter Frauenrolle aufwüchsen, was nicht der hiesigen entspreche. Zudem wird ein höherer Ausländeranteil bei Gewalttaten behauptet. Der Redner fordert, dies anzuerkennen statt zu verschweigen, und begründet damit die Notwendigkeit konsequenter Abschiebungen, um die Innere Sicherheit zu stärken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.