Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Zusammenfassung

Der CDU-Abgeordnete befasst sich mit der konsequenten Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und Stärkung der Inneren Sicherheit. Zwar habe man eine Stellungnahme gelesen und an einer Anhörung teilgenommen, doch müsse zwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fällen und tatsächlichen Rücküberstellungen unterschieden werden. Da nicht alle Fälle gerichtlich geklärt würden, fehlten sie in Statistiken, weshalb die Aussagekraft reiner Gerichtsverfahren begrenzt sei. Gestützt auf die Landesstatistik seit 2017 nennt der Beitrag 123 durchgesetzte Fälle, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu belegen und die Notwendigkeit konsequenten Handelns zu begründen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.