Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Konsequente Anwendung von Abschiebungsanordnungen gem. § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und somit zur Stärkung der Inneren Sicherheit
Zusammenfassung
Der CDU-Abgeordnete befasst sich mit der konsequenten Anwendung von Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG zur Gefahrenabwehr und Stärkung der Inneren Sicherheit. Zwar habe man eine Stellungnahme gelesen und an einer Anhörung teilgenommen, doch müsse zwischen vor dem Bundesverwaltungsgericht verhandelten Fällen und tatsächlichen Rücküberstellungen unterschieden werden. Da nicht alle Fälle gerichtlich geklärt würden, fehlten sie in Statistiken, weshalb die Aussagekraft reiner Gerichtsverfahren begrenzt sei. Gestützt auf die Landesstatistik seit 2017 nennt der Beitrag 123 durchgesetzte Fälle, um die Wirksamkeit der Maßnahme zu belegen und die Notwendigkeit konsequenten Handelns zu begründen.
Kernaussagen
- Abschiebungsanordnungen
- Gefahrenabwehr
- Innere Sicherheit
- Rücküberstellungen
- Landesstatistik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.