Redebeitrag

Christina Kampmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die Landesregierung angesichts stark steigender häuslicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen untätig bleibt, weil der Innenminister fehlt und SPD-Anträge abgelehnt werden. Kampmann begründet, dass Schutz für alle Betroffenen nötig ist, damit auch Männer sowie trans- und intergeschlechtliche Personen einbezogen werden, und fordert konkrete Maßnahmen wie Risikobewertungsverfahren sowie eine Anpassung des Polizeigesetzes, um Gefahren frühzeitig zu begegnen. Der Beitrag bemängelt, dass die CDU im Bund Schutz für diese Gruppen verhindert habe, und verlangt, häusliche Gewalt entschlossen zu bekämpfen, weil die Zahlen sonst weiter steigen.
Kernaussagen
- häusliche Gewalt
- Gewalthilfegesetz
- Risikobewertungsverfahren
- Polizeigesetz
- Istanbul-Konvention
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


