Redebeitrag

Anja Butschkau
- Fraktion
- spd
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt zu schaffen, der bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro finanziert wird. Kritisiert wird, dass der Anspruch erst 2032 in Kraft tritt, weshalb viele Betroffene bis dahin leer ausgehen. Deshalb fordert die Rednerin die Landesregierung auf, den Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten sofort zu beginnen, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen und auch digitale Gewalt stärker zu bekämpfen, damit der Rechtsanspruch tatsächlich wirksam wird.
Kernaussagen
- Rechtsanspruch auf Gewaltschutz
- Frauenhäuser und Beratungsstellen
- Finanzierung
- Digitale Gewalt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


