Redebeitrag

Anja Butschkau

Fraktion
spd
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt den fraktionsübergreifenden Beschluss des Bundestags, einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Opfer geschlechtsspezifischer oder häuslicher Gewalt zu schaffen, der bis 2036 mit 2,6 Milliarden Euro finanziert wird. Kritisiert wird, dass der Anspruch erst 2032 in Kraft tritt, weshalb viele Betroffene bis dahin leer ausgehen. Deshalb fordert die Rednerin die Landesregierung auf, den Ausbau von Frauenhäusern, Beratungsstellen und Präventionsangeboten sofort zu beginnen, eine auskömmliche Finanzierung sicherzustellen und auch digitale Gewalt stärker zu bekämpfen, damit der Rechtsanspruch tatsächlich wirksam wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.