Redebeitrag

Susanne Schneider

Fraktion
fdp
Datum
20. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/90

Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Susanne Schneider kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die schwarz-grüne Landesregierung im Gewaltschutz nur symbolisch handle, weil konkrete Maßnahmen und Finanzzusagen fehlen. Der Beitrag begründet dies mit mindestens 1.100 fehlenden Frauenhausplätzen in NRW und einer drohenden Finanzierungslücke, da Bundesmittel bis 2036 befristet sind. Kritisiert wird, dass der Rechtsanspruch ins Leere laufe und Kosten auf Kommunen abgewälzt würden. Gefordert werden ein nationales Onlineregister für freie Plätze, Aufklärungskampagnen sowie mehr Prävention, Täterarbeit und Forschung, damit der Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt durchbrochen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.