Redebeitrag

Susanne Schneider
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 20. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/90
Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Susanne Schneider kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die schwarz-grüne Landesregierung im Gewaltschutz nur symbolisch handle, weil konkrete Maßnahmen und Finanzzusagen fehlen. Der Beitrag begründet dies mit mindestens 1.100 fehlenden Frauenhausplätzen in NRW und einer drohenden Finanzierungslücke, da Bundesmittel bis 2036 befristet sind. Kritisiert wird, dass der Rechtsanspruch ins Leere laufe und Kosten auf Kommunen abgewälzt würden. Gefordert werden ein nationales Onlineregister für freie Plätze, Aufklärungskampagnen sowie mehr Prävention, Täterarbeit und Forschung, damit der Kreislauf geschlechtsspezifischer Gewalt durchbrochen wird.
Kernaussagen
- Frauenhausplätze
- Gewalthilfegesetz
- Rechtsanspruch auf Schutz
- Prävention und Täterarbeit
- Finanzierung
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


