Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Redebeitrag kritisiert die Migrationspolitik der Landesregierung, weil ein einzelner Abschiebeflug nach Bulgarien mit nur sieben Personen als teure Symbolpolitik statt als wirksame Rückführungspolitik gewertet wird. Bemängelt werden gescheiterte Abschiebungen, zögerliche Verfahren und verschobene Zuständigkeiten, weshalb konsequentere Rückführungen, optimierte Prozesse und mehr Ordnung gefordert werden. Begründet wird dies mit verlorenem Vertrauen der Bürger und Sicherheitsrisiken durch Straftaten, sodass eine grundlegende Wende in der Asyl- und Integrationspolitik sowie die Begrenzung illegaler Migration verlangt wird, damit Kommunen entlastet und Recht und Gesetz durchgesetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.