Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag als fortgesetzten Wahlkampf und bezeichnet die Redebeiträge als faktenfrei, weil bestehendes Asyl- und Dublin-Recht ohnehin durchgesetzt werde. Erläutert wird, dass Überstellungen nach Bulgarien wegen komplexer Formalien, fehlender Papiere und Krankheiten schwierig sind, weshalb der nun mögliche Charterflug des Landes NRW trotz Hindernissen des BAMF gelobt wird. Zugleich wird bemängelt, dass Integration, Schulausbildung und psychologische Betreuung zu wenig beachtet werden, wodurch das gesellschaftliche Klima schlechter werde. Deshalb fordert die Rede Empathie und den anstehenden Integrationsgipfel, damit positive Signale gesetzt werden statt Hass und Spaltung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.