Redebeitrag

Gregor Golland

Fraktion
cdu
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Charter-Überstellungsflug für 7 Personen nach Bulgarien – PR-Coup zwei Wochen vor der Bundestagswahl oder nachhaltiger Sinneswandel? Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Gregor Golland wirft der AfD vor, mit ihrer Aktuellen Stunde die Gesellschaft spalten und den Staat destabilisieren zu wollen, statt Probleme zu lösen, weil sie aus Aufregung vor der Wahl Honig saugen will. Der Redner betont, dass die AfD ein Problem mit dem Rechtsstaat habe, und verweist auf erfolgreiche Abschiebungen, etwa Charterflüge nach Bulgarien und Rekordzahlen 2024. Deshalb fordert er, die Verantwortung für Abschiebungen beim Bund zu bündeln, damit die Bundespolizei effizienter handeln kann. Der Beitrag begründet dies mit dem politischen Willen der demokratischen Mitte, der sich bei der Bundestagswahl entscheide, und lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.