Redebeitrag

Simon Rock

Fraktion
gru
Datum
19. Februar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/89

Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Laufbahnrechts in Nordrhein-Westfalen soll den öffentlichen Dienst attraktiver und leistungsfähiger machen, indem Behörden flexibler entscheiden, Quereinstiege erleichtert und die Rückkehr aus kommunalen Wahlämtern ermöglicht wird. Der Redner begründet die Unterstützung mit dem Koalitionsvertrag und der Zustimmung des DGB, der darin Schritte gegen den Fachkräftemangel sieht. Kritisiert wird dagegen, dass das Senioritätsprinzip zu stark bleibe und der Entwurf Anforderungen senke, wodurch die Qualität der Stellenbesetzung gefährdet werde. Zudem wird die Schwächung des Landespersonalausschusses bemängelt, weil dadurch einheitliche Regelanwendungen verloren gingen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.