Redebeitrag

Simon Rock
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Laufbahnrechts in Nordrhein-Westfalen soll den öffentlichen Dienst attraktiver und leistungsfähiger machen, indem Behörden flexibler entscheiden, Quereinstiege erleichtert und die Rückkehr aus kommunalen Wahlämtern ermöglicht wird. Der Redner begründet die Unterstützung mit dem Koalitionsvertrag und der Zustimmung des DGB, der darin Schritte gegen den Fachkräftemangel sieht. Kritisiert wird dagegen, dass das Senioritätsprinzip zu stark bleibe und der Entwurf Anforderungen senke, wodurch die Qualität der Stellenbesetzung gefährdet werde. Zudem wird die Schwächung des Landespersonalausschusses bemängelt, weil dadurch einheitliche Regelanwendungen verloren gingen.
Kernaussagen
- Laufbahnrecht
- Quereinstieg
- Probezeit
- Beförderungssperrjahr
- Landespersonalausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

