Redebeitrag
Carolin Kirsch
- Fraktion
- spd
- Datum
- 19. Februar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/89
Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen – Laufbahnrecht Gesetzentwurf
Zusammenfassung
Die Rede behandelt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Laufbahnrechts in Nordrhein-Westfalen, der einzelne Verbesserungen wie erleichterte Zugänge, Aufstiege und die Anerkennung von Qualifizierungen vorsieht. Kritisiert wird jedoch, dass der große Wurf und ein Gesamtkonzept fehlen, weil zentrale Themen wie Arbeitszeiten, Eingangsämter, Fortbildungsansprüche und Regelungen für Lehrkräfte unberücksichtigt bleiben. Dadurch verliert das Land an Wettbewerbsfähigkeit, und die Gewerkschaften wurden kaum einbezogen. Zudem mangele es an finanziellen Mitteln, weshalb der Fachkräftemangel nicht wirksam bekämpft werde. Die Überweisung wird dennoch unterstützt, verbunden mit der Bereitschaft, in den weiteren Beratungen wichtige Bausteine einzubringen.
Kernaussagen
- Laufbahnrecht
- Modernisierung des öffentlichen Dienstes
- Fachkräftemangel
- Gewerkschaftsbeteiligung
- Arbeitszeiten und Eingangsämter
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


