Redebeitrag

Anja Butschkau
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/87
Die Eingliederungshilfe in Nordrhein- Westfalen zukunftsfest aufstellen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der Regierungsfraktionen zur Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen als unzureichend, weil er die Finanzierungsverantwortung des Landes ausklammere und die Kosten allein den Kommunen überlasse, obwohl in den meisten Flächenländern das Land die Hälfte trage. Butschkau bemängelt zudem die Kürzung von drei Millionen Euro für Inklusion im Landeshaushalt sowie die fehlende Beteiligung der Betroffenenverbände, da der Antrag ohne Anhörung zur Abstimmung gestellt wird. Kritisiert wird außerdem, dass die Regierungsfraktionen auf Effizienzgewinne setzen, statt Bedarfe wie Fachkräftemangel und herausforderndes Verhalten zu decken. Trotz dieser Untätigkeit enthält sich die SPD bei der Abstimmung, damit die finanziell angeschlagenen Kommunen durch einen Bundesentlastungszuschuss nicht zusätzlich belastet werden.
Kernaussagen
- Eingliederungshilfe
- Finanzierung
- Inklusion
- Effizienzgewinne
- Betroffenenbeteiligung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


