Redebeitrag

Hartmut Beucker

Fraktion
afd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Verfall von Fördermitteln verhindern – Projekte im Rheinischen Revier kurzfristig umsetzen!

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, den Verfall von Fördermitteln im Rheinischen Revier zu verhindern, weil befürchtet wird, dass bewilligte Gelder nicht rechtzeitig abfließen. Ein Redner kritisiert die Landesregierung scharf für fehlende Umsetzungspläne und mangelnde Meilensteine, da beschlossene Mittel zwar bereitstünden, aber ohne konkrete Zeitpläne und angesichts überbordender Bürokratie sowie hoher Energiepreise nicht in Projekte münden. Deshalb müssten Verfahren verschlankt und Investitionsbedingungen verbessert werden. Die Ministerin entgegnet mit aktuellen Zahlen: 226 Projekte und 2,1 Milliarden Euro seien bewilligt, weitere 200 Millionen folgten, wodurch eine Flexibilitätsreserve und beschleunigte Verfahren den Mittelverfall bis 2029 abwenden sollen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.