Redebeitrag

Josefine Paul

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration Aktuelle Stunde auf Antrag Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg fordert die Rednerin, dass Staat und Politik gemeinsam handeln, um das Sicherheitsgefühl aller Menschen zu stärken, indem Hass und Spaltung entgegengewirkt wird. Der Beitrag begründet ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Landesregierung mit den Säulen Sicherheit, Migration und Prävention, weil Verfahren beschleunigt, Rückkehrmanagement zentralisiert und Radikalisierungsprävention ausgebaut werden müssen, damit Menschen schneller eine Perspektive erhalten. Kritisiert wird, dass Dublin-Überstellungen trotz hoher Anträge kaum durchgeführt werden, weshalb europäische Lösungen und die GEAS-Reform nötig seien, um das dysfunktionale System zu überwinden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.