Redebeitrag

Josefine Paul
- Datum
- 29. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/86
Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration Aktuelle Stunde auf Antrag Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt! Aktuelle Stunde auf Antrag
Zusammenfassung
Angesichts der Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg fordert die Rednerin, dass Staat und Politik gemeinsam handeln, um das Sicherheitsgefühl aller Menschen zu stärken, indem Hass und Spaltung entgegengewirkt wird. Der Beitrag begründet ein umfangreiches Maßnahmenpaket der Landesregierung mit den Säulen Sicherheit, Migration und Prävention, weil Verfahren beschleunigt, Rückkehrmanagement zentralisiert und Radikalisierungsprävention ausgebaut werden müssen, damit Menschen schneller eine Perspektive erhalten. Kritisiert wird, dass Dublin-Überstellungen trotz hoher Anträge kaum durchgeführt werden, weshalb europäische Lösungen und die GEAS-Reform nötig seien, um das dysfunktionale System zu überwinden.
Kernaussagen
- Sicherheitsgefühl
- Maßnahmenpaket
- Asylverfahren
- Rückkehrmanagement
- Radikalisierungsprävention
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


