Redebeitrag

Henning Höne

Fraktion
fdp
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration Aktuelle Stunde auf Antrag Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Asylpolitik nach den Morden von Aschaffenburg und fordert einen konsequenten Kurswechsel, weil der Staat bei der Durchsetzung von Recht und Gesetz versagt und viele Menschen sich unsicher fühlen. Kritisiert wird, dass ausreisepflichtige Straftäter nicht abgeschoben werden und Behörden versagen. Der Beitrag begründet Grenzkontrollen, Rücknahmeabkommen und Abschiebehaft, damit das Asylrecht geschützt und seine Akzeptanz erhalten bleibt. Zudem wird die Landesregierung für die zögerliche Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen wie der Bezahlkarte kritisiert, weshalb einheitliche Regelungen gefordert werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.