Redebeitrag

Herbert Reul

Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Aschaffenburg steht in einer Reihe mit den Fällen des Behördenversagens in Nordrhein-Westfalen und erzwingt eine neue Realpolitik in der Migration Aktuelle Stunde auf Antrag Dramatische Zunahme von Messerdelikten auch in Nordrhein-Westfalen – Aschaffenburg als trauriger Wendepunkt: Ein „Weiter so“ ist keine Option – Konsequenzen jetzt! Aktuelle Stunde auf Antrag

Zusammenfassung

Angesichts der Attentate von Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen fordert der Redner ehrliche Problembenennung und schnelles, konkretes Handeln, weil die Menschen Ängste haben und der Staat Funktionsfähigkeit beweisen muss. Verwiesen wird auf das Sicherheitspaket und Beschlüsse der Innenministerkonferenz zu KI, Gesichtserkennung und Nachrichtendiensten, damit Gefahren frühzeitig abgewehrt werden. Kritisiert wird, dass Debatten instrumentalisiert und Probleme nur benannt statt gelöst werden. Der Beitrag begründet, dass kurzfristige Antworten nötig sind, und warnt davor, dass ein Generalverdacht gegen Migranten die Demokratie gefährdet, indem er das Vertrauen der Bevölkerung untergräbt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.