Redebeitrag

Sebastian Watermeier

Fraktion
spd
Datum
29. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 18/86

Sozialorientiertes Wohnen stärken – gemeinsam leichter Wohnraum schaffen!

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Koalitionsantrag zum sozialorientierten Wohnen als bloße Prüfankündigung längst im Koalitionsvertrag vereinbarter Maßnahmen, weil drei Jahre lang nichts umgesetzt wurde. Watermeier bemängelt, dass dieselben Vorschläge nun erneut beschlossen werden sollen, obwohl die SPD bereits fünf konkrete Anträge eingebracht hat. Kritisiert wird zudem, dass landeseigene Liegenschaften, deren Existenz zuvor bestritten wurde, plötzlich im Antrag auftauchen, aber weiterhin leer stehen. Statt Prüfungen fordert der Redner die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, die Grundsteuer C gegen Bodenspekulation, Förderprogramme der NRW.BANK für Genossenschaften, vereinfachte Genehmigungsverfahren und mehr Landesmittel für die Wohnraumförderung. Trotz dieser Kritik stimmt die SPD der Überweisung zu und erwartet eine sachliche Ausschussdebatte.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.