Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Geplante Neuausrichtung der EU- Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Werner Pfeil behandelt die geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027. Der Redner unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion, weil eine gemeinsame Entscheidung nach weiterer Ausschussdebatte ein starkes Zeichen für Europa wäre. Kritisiert wird der eingeschlagene Weg der Zentralisierung, da die Verteilung der EU-Fördermittel gerecht, regional und unbürokratisch erfolgen müsse, ohne die Regionen zu schwächen. Besonders mit Blick auf Agrarsubventionen müsse dies beachtet werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Zentralisierung mit der Notwendigkeit föderaler und kommunaler Mitgestaltung, damit die Regionen nicht geschwächt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.