Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Geplante Neuausrichtung der EU- Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert Pläne der EU-Kommission, die Kohäsionsmittel nach 2027 statt regional über nationale Planungen zu verteilen, weil eine solche Zentralisierung die Bedürfnisse vor Ort ignorieren und die Mitgestaltung von Ländern und Kommunen schwächen würde. Blask betont, dass nur die lokale Ebene die genauen Anforderungen kennt und EU-geförderte Projekte vor Ort sichtbar machen. Unterstützt wird die Forderung nach dezentraler Mittelverwaltung von Städte- und Gemeindebund, Städtetag und Regionalverband Ruhr. Die Landesregierung soll Förderstrukturen flexibilisieren und administrative Hürden abbauen, damit Nordrhein-Westfalen den Mehrwert dezentraler Vergabe auf EU-Ebene belegen kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.