Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Geplante Neuausrichtung der EU- Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung!

Zusammenfassung

Die Rede von Dr. Günther Bergmann (CDU) behandelt die geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027. Der Beitrag begrüßt den SPD-Antrag, weil viele Überschneidungen bestehen, und betont, dass Subsidiarität, Multilevel-Governance und Partnerschaftsprinzip erhalten bleiben müssen, damit regionale Gebietskörperschaften weiterhin entscheidend mitwirken. Kritisiert wird die Zentralisierung durch die EU, da föderale Strukturen und lokales Wissen für eine effektive Mittelvergabe unabdingbar seien. Deshalb fordert der Redner dezentrale Mittelzuweisungen, um Akzeptanz und Sinnhaftigkeit der Projekte zu sichern. Die Landesregierung unterstütze diesen Kurs, weshalb die Diskussion im Ausschuss fortgesetzt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.