Redebeitrag
Benjamin Limbach
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Nordrhein-Westfalen trotz angespannter Haushaltslage. Weil die bisherige Begrenzung juristischer Nebentätigkeiten auf zehn Wochenstunden als unzureichend gilt, wurde ein Erlass auf den Weg gebracht, der ab Januar 2025 bis zu zwölf Wochenstunden genehmigt. Zudem sollen anrechnungsfreie Nebeneinkünfte auf das Zweifache des Grundfreibetrags steigen, damit wer mehr arbeiten darf, auch mehr verdienen kann. Hingewiesen wird ferner auf neue Unterrichtsmaterialien für Arbeitsgemeinschaften, die das Selbststudium unterstützen. Der Redner dankt abschließend für die Zustimmung zum Antrag.
Kernaussagen
- Juristischer Vorbereitungsdienst
- Nebentätigkeit von Rechtsreferendaren
- Anrechnungsfreie Nebeneinkünfte
- Unterrichtsmaterialien für Arbeitsgemeinschaften
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

