Redebeitrag

Hartmut Ganzke

Fraktion
spd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/85

Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit den Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes und kritisiert, dass das Justizministerium den Vorbereitungsdienst verkürzt und die Unterhaltsbeihilfe gekürzt hat, ohne Gespräche mit den Referendarinnen und Referendaren zu führen. Zwar wird der Antrag in Teilen als positiv für die Referendararbeit gewürdigt, doch die vorgeschlagenen Verbesserungen wie gebündelter Materialeinkauf und zwei zusätzliche Arbeitsstunden werden als unzureichend und als Folge der Kürzungen dargestellt. Deshalb kündigt die SPD-Fraktion an, sich zu enthalten, da der Antrag eher als Stützmaßnahme für den Justizminister erscheint.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.