Redebeitrag

Werner Pfeil
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/85
Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes
Zusammenfassung
Die Debatte befasst sich mit Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes. Die FDP unterstützt den Antrag, weil er Ergebnisse einer Anhörung aufgreift und kleine Änderungen vorsieht, auch wenn die Wartezeit von über 20 Monaten kritisiert wird und deshalb eine Erhöhung der Referendarzahl gefordert bleibt. Die AfD hingegen lehnt den Antrag ab, da die Regierung zuerst Referendarstellen kürze und nun Attraktivität vortäusche, indem wesentliche Anliegen wie Lernmonat, Einstellungszahlen und Wartezeiten ignoriert würden. Kritisiert wird, dass der Antrag die Verantwortung auf die Referendare verlagere, statt Lösungen zu bieten, und deshalb den Anforderungen nicht gerecht werde.
Kernaussagen
- Referendarstellen
- Wartezeit
- Lernmonat
- Einstellungszahlen
- Zuverdienstgrenzen
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
