Redebeitrag

Mehrdad Mostofizadeh

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Ausführungsgesetzes zum Asylbewerberleistungsgesetz zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Mostofizadeh kritisiert die SPD für ihre Haltung zur Opt-out-Regelung und fordert eine sachliche Entscheidung. Die Grünen stimmen nach Fraktionsdiskussion geschlossen zu, um Vertragstreue zu wahren. Lürbke bemängelt die Verzögerung und die Opt-out-Regelung, die eine einheitliche Lösung verhindere. Ministerin Paul betont die flächendeckende Einführung und die Einbeziehung der Kommunen, wobei die Kosten vom Land getragen werden. Der Änderungsantrag der FDP wird abgelehnt, und es kommt zu einer namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.