Redebeitrag
Silvia Gosewinkel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, weil die Opt-out-Möglichkeit zu einem Flickenteppich führe und die Kommunen durch zusätzliche Aufgaben wie Kartenausgabe und -sperrung belaste, statt sie zu entlasten. Kritisiert werden unklare Zuständigkeiten und Finanzierung sowie Kosten von 12,5 Millionen Euro angesichts von Kürzungen im Integrationsbereich. Die Bezahlkarte wird als diskriminierend und integrationshemmend bewertet, da Kartenzahlung nicht überall möglich sei. Der Beitrag fordert daher eine gerechte, diskriminierungsfreie Alternative, die Integration und Arbeitsmarktchancen fördert, und lehnt den Entwurf entschieden ab.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Asylbewerberleistungen
- Kommunale Verwaltung
- Integrationsfinanzierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

