Redebeitrag

Sascha Lienesch

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Zustimmung der CDU zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW, weil dadurch Selbstständigkeit erhalten, Online-Einkäufe ermöglicht, Überweisungen ins Ausland verhindert und ein Pullfaktor reduziert werden. Die Kritik an der Opt-out-Option für Kommunen weist der Beitrag zurück, da die kommunale Familie Entscheidungen treffen könne und die Finanzierung durch das Land erfolge. Zudem wird eine Bürokratieerleichterung erwartet. Der Gesetzentwurf wird abschließend befürwortet, ein Entschließungsantrag der FDP jedoch abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.