Redebeitrag

Sascha Lienesch
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Gesetzentwurf zweite Lesung Änderungsantrag
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung der CDU zur flächendeckenden Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete in NRW, weil dadurch Selbstständigkeit erhalten, Online-Einkäufe ermöglicht, Überweisungen ins Ausland verhindert und ein Pullfaktor reduziert werden. Die Kritik an der Opt-out-Option für Kommunen weist der Beitrag zurück, da die kommunale Familie Entscheidungen treffen könne und die Finanzierung durch das Land erfolge. Zudem wird eine Bürokratieerleichterung erwartet. Der Gesetzentwurf wird abschließend befürwortet, ein Entschließungsantrag der FDP jedoch abgelehnt.
Kernaussagen
- Bezahlkarte
- Opt-out-Option
- Bürokratieerleichterung
- Pullfaktor
- Online-Einkäufe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
