Redebeitrag

Gregor Kaiser

Fraktion
gru
Datum
18. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/84

Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird ein AfD-Antrag, der Schutzsuchende abschrecken und ausgrenzen soll, statt humanitäre und rechtliche Schutzpflichten zu erfüllen. Deshalb wirft der Redebeitrag der AfD menschen-, europa- und wirtschaftsfeindliche Abschottungspolitik vor und lehnt den Antrag ab. Auch die FDP bewertet ihn als populistisches Wahlkampfmanöver ohne Lösungswert, weil eine Steuerung der Migration nur über europäische Reformen, effektive Grenzkontrollen und konsequente Rückführungen gelingen könne. Die Ministerin betont die humanitäre Verantwortung und verweist auf eine Bundesratsinitiative mit konkreten Forderungen an den Bund, damit Scheindebatten durch echte Lösungen ersetzt werden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.