Redebeitrag
Peter Nettekoven
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/84
Zurückweisungen von Asylantragstellern ohne Visum oder gültigen Aufenthaltstitel an der Bundesgrenze – Pilotversuch umgehend starten Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der CDU-Fraktion befasst sich mit einem AfD-Antrag zur Integrationspolitik, der als unzuständig für den Landtag und als bloße Profilierung abgelehnt wird. Kritisiert wird, dass solche Vorlagen in den Deutschen Bundestag gehören, weshalb der Beitrag fordert, sich stattdessen auf die drängenden Themen Nordrhein-Westfalens zu konzentrieren. Gefordert werden pragmatische, umsetzbare Lösungen im Einklang mit Gesetzen und Werten, indem Aktionismus durch einen besonnenen, lösungsorientierten Ansatz ersetzt wird. Die Ablehnung wird mit der fehlenden Zuständigkeit begründet, und es wird zu verantwortungsvoller Politik statt parteipolitischer Schaukämpfe aufgerufen, damit das Parlament wirksam arbeitet.
Kernaussagen
- Integrationspolitik
- Zuständigkeit des Bundestags
- Profilierung
- pragmatische Lösungen
- parteipolitische Schaukämpfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

