Redebeitrag

Silvia Gosewinkel

Fraktion
spd
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) Gesetzentwurf Landtag 04.12.2024 zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Die Kritik an der Anpassung des FlüAG verdeutlicht, dass die Maßnahmen der Landesregierung unzureichend sind, da Bundesmittel nicht vollständig an die Kommunen weitergeleitet werden. Die Forderung nach einer substanzielleren Erhöhung der Pauschalen, mindestens um 25 Prozent, resultiert aus der klaffenden Lücke zwischen tatsächlichen Kosten und der Erstattung. Weiterhin wird die Notwendigkeit betont, Vorhaltekosten zu berücksichtigen und eine automatische Kostenanpassung zu gewährleisten, damit die Belastung der Kommunen bei steigenden Aufwänden abgefedert wird. Die Forderung nach mehr Unterstützung und schnellerem Ausbau der Kapazitäten zielt darauf ab, eine menschenwürdige Versorgung sicherzustellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.