Redebeitrag

Marc Lürbke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) Gesetzentwurf Landtag 04.12.2024 zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Anpassung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, weil die Erhöhung der Pauschalen um lediglich 15,81 Prozent deutlich unter der tatsächlichen Kostensteigerung von rund 25 Prozent bleibt und Vorhaltekosten für unbelegte Plätze weiterhin unberücksichtigt lassen. Der Redner bemängelt fehlende Dynamisierungsklauseln und bezweifelt die vollständige Weitergabe der Bundesmittel an die Kommunen, da die Landesregierung Ausgaben gegeneinander aufrechne. Dadurch geraten Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in finanzielle Bedrängnis, weshalb die FDP den Gesetzentwurf ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.