Redebeitrag

Marcel Hafke
- Fraktion
- fdp
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) Gesetzentwurf Landtag 04.12.2024 zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag
Zusammenfassung
Kritisiert wird, dass die AfD Debatten für Kameraauftritte statt für sachlichen Austausch nutzt und damit demokratische Gepflogenheiten missachtet. Der Beitrag begründet zudem, dass steigende Fallzahlen bei Kindesmissbrauch kein Problem, sondern Ausdruck verstärkter Aufmerksamkeit von Polizei und Justiz seien, weshalb die gegenteilige Deutung der AfD zurückgewiesen wird. Anschließend wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorgestellt, der höhere Pauschalen, rückwirkende Erstattungen und Unterstützung der Kreise vorsieht, damit Kommunen entlastet werden und ihre Versorgungsarbeit fortführen können.
Kernaussagen
- Flüchtlingsaufnahmegesetz
- Pauschalenerhöhung
- Kommunalentlastung
- Kindesmissbrauch
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.