Redebeitrag

Marcel Hafke

Fraktion
fdp
Datum
4. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/81

Gesetz zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes und zur Unterstützung der Kreise bei der Flüchtlingsbetreuung (FlüAG-Änderungs- und Kreisunterstützungsgesetz) Gesetzentwurf Landtag 04.12.2024 zweite Lesung Änderungsantrag Entschließungsantrag Entschließungsantrag

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass die AfD Debatten für Kameraauftritte statt für sachlichen Austausch nutzt und damit demokratische Gepflogenheiten missachtet. Der Beitrag begründet zudem, dass steigende Fallzahlen bei Kindesmissbrauch kein Problem, sondern Ausdruck verstärkter Aufmerksamkeit von Polizei und Justiz seien, weshalb die gegenteilige Deutung der AfD zurückgewiesen wird. Anschließend wird der Gesetzentwurf zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes vorgestellt, der höhere Pauschalen, rückwirkende Erstattungen und Unterstützung der Kreise vorsieht, damit Kommunen entlastet werden und ihre Versorgungsarbeit fortführen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.