Redebeitrag
Hartmut Beucker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 4. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/81
Berufsgruppen der Justiz
Zusammenfassung
Der Beitrag beklagt den akuten Personalmangel in der Justiz, weil das Berechnungssystem PEBB§Y die tatsächlichen Belastungen nicht mehr abbildet und Planstellen sowie Arbeitsaufwände unzureichend erfasst werden. Deshalb überlastet der Engpass die Beschäftigten, verlängert Verfahren und gefährdet das Vertrauen in den Rechtsstaat. Kritisiert wird, dass die Landesregierung auf Fragen zur Personalsituation mit Verweis auf hohen Arbeitsaufwand ausweicht und eine Erhebung erst 2027 plant. Gefordert wird eine detaillierte, datenbasierte Personalbedarfsermittlung mit Prognosen und mehrjähriger Planung, damit die Justiz langfristig handlungsfähig bleibt. Der Antrag soll ein Signal gegen das Ignorieren des Mangels setzen.
Kernaussagen
- Personalmangel in der Justiz
- Personalbedarfsermittlung
- PEBB§Y
- Justizberufe
- Personalplanung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
