Redebeitrag

Inge Blask
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/79
Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Zusammenfassung
In der Rede wird die Neuauflage der Europa-Schecks kritisiert, weil damit strukturelle Defizite in der Europa- und Entwicklungspolitik nur oberflächlich überdeckt werden. Kritisiert wird, dass gravierende Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und kommunaler Entwicklungszusammenarbeit sowie die Aufgabe des Friedensdienstes erfolgen, weshalb von Strukturbrüchen die Rede ist. Zudem wird die unrealistische Finanzierung vieler zivilgesellschaftlicher Projekte aus einem kleinen Etat angeprangert, da bereits im Vorjahr nur ein Bruchteil der Anträge bewilligt werden konnte. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Haushaltspolitik mit diesen Einsparungen und fordert eine nachhaltige Finanzierung, stimmt den Schecks aber dennoch zu.
Kernaussagen
- Europa-Schecks
- Entwicklungszusammenarbeit
- Friedensdienst
- Städtepartnerschaften
- Haushaltskürzungen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

