Redebeitrag

Inge Blask

Fraktion
spd
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“

Zusammenfassung

In der Rede wird die Neuauflage der Europa-Schecks kritisiert, weil damit strukturelle Defizite in der Europa- und Entwicklungspolitik nur oberflächlich überdeckt werden. Kritisiert wird, dass gravierende Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung und kommunaler Entwicklungszusammenarbeit sowie die Aufgabe des Friedensdienstes erfolgen, weshalb von Strukturbrüchen die Rede ist. Zudem wird die unrealistische Finanzierung vieler zivilgesellschaftlicher Projekte aus einem kleinen Etat angeprangert, da bereits im Vorjahr nur ein Bruchteil der Anträge bewilligt werden konnte. Der Beitrag begründet die Ablehnung der Haushaltspolitik mit diesen Einsparungen und fordert eine nachhaltige Finanzierung, stimmt den Schecks aber dennoch zu.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.