Redebeitrag
Sven Werner Tritschler
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/79
Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Zusammenfassung
Kritisiert wird die Landesinitiative Europa-Schecks, weil damit Steuergelder an eine vermeintliche Klientel verteilt würden und der Erfolg allein an der Zahl der Abnehmer gemessen werde, während Pflichtaufgaben wie Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Verteidigung vernachlässigt blieben. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Begriff Zivilgesellschaft staatliche Finanzierung gerade ausschließe und solche Förderprogramme sich stets verselbstständigten, ohne je abgeschafft zu werden. Gefordert wird deshalb, auf solche Feigenblätter zu verzichten, indem die Regierung ihre eigentlichen Aufgaben erfüllt, statt Wahlkampf mit Steuergeld zu betreiben.
Kernaussagen
- Europa-Schecks
- Förderprogramme
- Zivilgesellschaft
- Steuergelder
- Pflichtaufgaben
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


