Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Wahl von Mitgliedern sowie des Vorsitzes des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses V „Terroranschlag vom 23.08.2024“

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Landesinitiative Europa-Schecks, weil damit Steuergelder an eine vermeintliche Klientel verteilt würden und der Erfolg allein an der Zahl der Abnehmer gemessen werde, während Pflichtaufgaben wie Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser und Verteidigung vernachlässigt blieben. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Begriff Zivilgesellschaft staatliche Finanzierung gerade ausschließe und solche Förderprogramme sich stets verselbstständigten, ohne je abgeschafft zu werden. Gefordert wird deshalb, auf solche Feigenblätter zu verzichten, indem die Regierung ihre eigentlichen Aufgaben erfüllt, statt Wahlkampf mit Steuergeld zu betreiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.