Redebeitrag

Andrea Stullich

Fraktion
cdu
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Steigt die sogenannte „Demokratieabgabe“ zukünftig ganz ohne Demokratie? Keine Indexierung des Rundfunkbeitrags durch die Hintertür!

Zusammenfassung

Die Debatte behandelt einen AfD-Antrag gegen die Indexierung des Rundfunkbeitrags, der eine Demokratieabgabe ohne Demokratie befürchtet. Stullich kritisiert die spekulativen Könnte-Formulierungen als bewusste Verunsicherung und wirft der AfD vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören zu wollen. Blumenthal verteidigt die Indexierung, weil sie Planbarkeit schafft und die Unabhängigkeit der KEF stärkt, damit der Beitrag nicht zum politischen Spielball wird. Kritisiert wird die AfD-Rhetorik, während die Rednerinnen die Indexierung als Schutz vor populistischen Debatten und als Stärkung der Demokratie begründen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.