Redebeitrag

Sven Werner Tritschler

Fraktion
afd
Datum
14. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/79

Steigt die sogenannte „Demokratieabgabe“ zukünftig ganz ohne Demokratie? Keine Indexierung des Rundfunkbeitrags durch die Hintertür!

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Pläne, den Rundfunkbeitrag künftig ohne Beteiligung der Landesparlamente festzusetzen, weil dadurch demokratische Kontrolle und Opposition ausgeschlossen würden. Der Redner verweist auf Umfragen, wonach die Mehrheit der Bürger den Beitrag senken oder abschaffen will, und bemängelt, dass die Reformkommission nur zaghafte Vorschläge gemacht habe und eine Beitragserhöhung bereits vorbereitet sei. Kritisiert wird zudem, dass die Ministerpräsidenten die Erhöhung hinter verschlossenen Türen beschließen wollen, um unpopuläre Entscheidungen vor Wahlen zu vermeiden. Deshalb fordert die Rede echte Reformen und mehr Demokratie bei der Beitragsfestsetzung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.