Redebeitrag

Werner Pfeil

Fraktion
fdp
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW Europa und Internationales

Zusammenfassung

Die Debatte behandelte einen SPD-Antrag zu fairen Lieferketten und nachhaltiger öffentlicher Beschaffung. Der Redner der FDP kritisierte, dass zusätzliche Regelungen eine Inländerdiskriminierung darstellen und den Mittelstand überfordern, weil bereits deutsche und europäische Lieferkettengesetze bestehen. Daher forderte er, das deutsche Gesetz auszusetzen, bis die EU-Regelung greift. Die Landesregierung erklärte, Nordrhein-Westfalen sei durch bestehende Initiativen gut aufgestellt, und plädierte dafür, das Vergabetransformationspaket abzuwarten, damit keine doppelte Bürokratie entsteht. Der Antrag wurde schließlich von der Mehrheit der Fraktionen abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.