Redebeitrag

Günther Bergmann

Fraktion
cdu
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW Europa und Internationales

Zusammenfassung

Der Redner lehnt einen Antrag zur Lieferkettengesetzgebung in Nordrhein-Westfalen ab, weil dieser durch bundespolitische Entwicklungen überholt und bereits in allen zuständigen Ausschüssen gescheitert ist. Zwar werden die Ziele des Antrags als wichtig anerkannt, doch wird eine NRW-Extrawurst als unnötige Zusatzregulierung kritisiert, da sie weitere Bürokratie für Unternehmen schaffe. Weil Bundes- und EU-Regelungen bereits gelten, fordert der Beitrag, auf zusätzliche Landesvorgaben zu verzichten, damit die Wirtschaft nicht weiter belastet und Deindustrialisierung sowie Wohlstandsverlust vermieden werden. Daher wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.