Redebeitrag
Günther Bergmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW Europa und Internationales
Zusammenfassung
Der Redner lehnt einen Antrag zur Lieferkettengesetzgebung in Nordrhein-Westfalen ab, weil dieser durch bundespolitische Entwicklungen überholt und bereits in allen zuständigen Ausschüssen gescheitert ist. Zwar werden die Ziele des Antrags als wichtig anerkannt, doch wird eine NRW-Extrawurst als unnötige Zusatzregulierung kritisiert, da sie weitere Bürokratie für Unternehmen schaffe. Weil Bundes- und EU-Regelungen bereits gelten, fordert der Beitrag, auf zusätzliche Landesvorgaben zu verzichten, damit die Wirtschaft nicht weiter belastet und Deindustrialisierung sowie Wohlstandsverlust vermieden werden. Daher wird der Antrag abgelehnt.
Kernaussagen
- Lieferkettengesetzgebung
- Bürokratieabbau
- Deindustrialisierung
- Landesregulierung
- Unternehmensstandort
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


