Redebeitrag

Stefan Engstfeld
- Fraktion
- gru
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW Europa und Internationales
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Nordrhein-Westfalen. Zwar teilt der Redner das Ziel, doch alle Ausschüsse empfehlen die Ablehnung, weil die Koalition bereits an dem Thema arbeitet, die Forderung nach Standards ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand unrealistisch ist und laufende Bundesvorhaben wie Tariftreuegesetz und Vergabetransformationspaket abgewartet werden müssen. Deshalb wird der Antrag trotz inhaltlicher Zustimmung zurückgewiesen, da eine bessere Nachverfolgbarkeit zwangsläufig Aufwand erzeugt und die Landesebene erst die Ergebnisse der Bundesprozesse berücksichtigen muss, bevor weitere Schritte erfolgen können.
Kernaussagen
- öffentliche Beschaffung
- Lieferkettengesetzgebung
- Tariftreuegesetz
- Vergabetransformationspaket
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

