Redebeitrag

Stefan Engstfeld

Fraktion
gru
Datum
10. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 18/77

Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW Europa und Internationales

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem SPD-Antrag zur fairen und nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Nordrhein-Westfalen. Zwar teilt der Redner das Ziel, doch alle Ausschüsse empfehlen die Ablehnung, weil die Koalition bereits an dem Thema arbeitet, die Forderung nach Standards ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand unrealistisch ist und laufende Bundesvorhaben wie Tariftreuegesetz und Vergabetransformationspaket abgewartet werden müssen. Deshalb wird der Antrag trotz inhaltlicher Zustimmung zurückgewiesen, da eine bessere Nachverfolgbarkeit zwangsläufig Aufwand erzeugt und die Landesebene erst die Ergebnisse der Bundesprozesse berücksichtigen muss, bevor weitere Schritte erfolgen können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.