Redebeitrag

Ina Blumenthal
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 18/77
Rundfunkbeitrag gegenwärtig stabil halten und perspektivisch deutlich absenken – Das Land Nordrhein-Westfalen muss eine aktive Rolle in der bundesweiten Debatte über die Höhe und Angemessenheit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkfinanzierung einnehmen
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den FDP-Antrag, den Rundfunkbeitrag stabil zu halten und langfristig zu senken, weil eine politische Einflussnahme auf die Beitragshöhe die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefährdet. Der Beitrag müsse auf den Empfehlungen der unabhängigen KEF basieren, damit die Sender ihren verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen können. Eine Blockade der Indexierung verhindere notwendige Kostenanpassungen und schwäche die Medienvielfalt. Reformvorschläge zum Abbau von Doppelstrukturen und zur Reduzierung von Spartenkanälen werden begrüßt, dürften aber nicht als Vorwand zur Schwächung des Rundfunks dienen. Kritisiert wird zudem, dass eine radikale Senkung die Qualität und Vielfalt der Angebote erheblich gefährden würde.
Kernaussagen
- Rundfunkbeitrag
- KEF-Empfehlung
- Indexierung
- Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Medienvielfalt
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Quelle: Landtag Nordrhein-Westfalen. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
